Europa, Kontinent der Versöhnung?
40 Jahre nach dem Besuch Willy Brandts in Warschau
Konferenz am 7. Dezember 2010 im Königsschloss Warschau

Die Anerkennung der Vergangenheit ist ein Schritt in die Zukunft

Warschau – Anlässlich des 40. Jahrestags des Besuchs von Willy Brandt lud die Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. Dezember 2010 gemeinsam mit dem Zentrum für Internationale Beziehungen zur Konferenz „Europa – Kontinent der Versöhnung?“ ein. Die Konferenz machte die Bedeutung von Brandts Ostpolitik für die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen deutlich: Der Politikansatz vom Wandel durch Annäherung und der europäische Weg der Versöhnung sind bis heute aktuell und haben Vorbildcharakter für Konfliktregionen weltweit.

Zu Beginn der Konferenz würdigten der Leiter des Zentrums für Internationale Beziehungen, Janusz Reiter, und die Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Anke Fuchs, den Besuch Willy Brandts in Warschau, der als Symbol der Versöhnung in die Geschichtsbücher einging. An Aktualität habe das Thema „Versöhnung“ angesichts der Tatsache, dass diese zwischen vielen Ländern der Welt noch ausstehe, nicht verloren. Den Kniefall Willy Brandts beschrieb Fuchs als „unerwartet, individuell und ganz persönlich – uns jungen Sozialdemokraten stockte der Atem“. Brandt habe nach seinen eigenen Worten das getan, „was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“. Dabei war seine politische Botschaft einfach, das Ziel klar: Ein Ende der Spaltung Europas mit der Anerkennung von Schuld als Voraussetzung hierfür. Heute steht die europäische Politik vor der Aufgabe, Verantwortung für weitere Aussöhnungsprozesse zu übernehmen und „neuen Schwung in die europäische Perspektive" zu bringen.
Im Verlauf der Konferenz wurde der Handlungsbedarf in Europa unterstrichen: Nicht nur der Historiker Fritz Stern beklagte das erneute Aufkeimen politischer Nationalismen und Egoismen. Die vormalige Leidenschaft für Europa sei rivalisierenden Haltungen gewichen, die liberalen Ideale des Westens stünden in der Krise. Stern betonte die Wichtigkeit, den Westen wieder als Ganzen zu denken und dabei auch die transatlantische Perspektive einzubeziehen, um aufklärerische Ideale wiederzubeleben. Wahrer Mut zeichne sich dadurch aus, auch angesichts kurzfristiger politischer Verluste zu handeln. Doch Stern sieht die Gefahr, angesichts politischer Kurzsichtigkeit aktuelle ökonomische Probleme zu instrumentalisieren und Vorurteile aufleben zu lassen. Dabei müsse der europäische Geist wiederbelebt und die aktuelle Krise genutzt werden, um etwa das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell weiterzuentwickeln. Nach Reiter sind viele Regionen derzeit nicht daran interessiert, europäische Regeln anzunehmen, auch wenn sie daraus Kraft schöpfen könnten. „Wir dürfen die Macht der Irrationalität nicht unterschätzen“, warnt Reiter.
Es müsse verhindert werden, dass sich die Länder Europas gegeneinander ausspielen und der einst europäische Enthusiasmus an den harten politischen Fakten zerschellt.
Doch wie steht es um die Stabilität der europäischen Versöhnung? Dieser Frage widmete sich das Panel „Emotion, Symbolik, Politik – Europa als Kontinent der Versöhnung“. Die 40 Jahre zurückliegenden Ereignisse würden oft als eine logische Kette von Ereignissen mit einem zwangsläufigen „Happy End“ betrachtet, bemerkten die Panelisten. Für Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, kommt es bei den noch ausstehende Versöhnungsprozessen auf die „Symmetrie der Anerkennung“ an – entscheidend sei auch in Polen und Deutschland gewesen, dass sich eben nicht nur politische Eliten auf gleicher Augenhöhe begegneten, sondern auch die Zivilgesellschaft.
Im Jahr 1970 sei Versöhnung auf den Weg gebracht worden, sagte Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski und rief dazu auf, versöhnende Schritte auch mit den östlichen Nachbarn zu unternehmen. Der Fortlauf der Geschichte offenbare die wahre Bedeutung von Gesten – mit einer echten Versöhnung als Absicht eines gesamten Volkes, nicht nur der politischen Führung.
In diesem Zusammenhang erinnerte auch Bundespräsident Christian Wulff daran, dass heutige Selbstverständlichkeiten hart erarbeitet wurden. Er unterstrich Polens immer stärker werdende Rolle in Europa und appellierte: „Vertrauen und guter Wille zu Partnerschaft erfordert immer auch die Begegnung“. Willy Brandt ist für ihn ein „Mann der Kraft der Freiheit, vor allem aber der Versöhnung“, der stellvertretend für Deutschland einzigartigen Respekt gezollt und Perspektiven für die Zukunft gestaltet habe. Im gleichen Atemzug nannte er die polnische Solidarność als mutigen Wegbereiter für das Signal des Wandels: „Ich danke den Polen, die den Freiheitskampf für Europa und Deutschland voran getrieben haben.“
Ohne den polnischen Motor sei eine immer engere europäische Kooperation und Handlungsfähigkeit Europas undenkbar, bestätigt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er erwähnte die dringende Notwendigkeit, internationales Recht zu stärken – Europa sei weit mehr als ein gemeinsamer Markt mit individuellen Einzelinteressen. Europa könne ohne konstruktive Gestaltungskraft in der multipolaren Welt keine Eigenständigkeit gewinnen, wir bräuchten substanzielle Fortschritte in der Außen- und Sicherheitspolitik, unterstrich Gabriel.
Fragen zur Effizienz europäischer Außenpolitik stellte das Panel „Entspannungspolitik – ein Modell für europäische Außenpolitik?“ am Nachmittag in den Mittelpunkt. Der ehemalige polnische Außenminister Adam Rotfeld brachte es auf den Punkt: „Innovation, Mut und ganz normale Menschlichkeit werden gebraucht“. Doch welche Ordnungsidee verfolgt Europa?, fragt er. Es gehe nicht um die einfache Niederschrift von Anrechten, sondern um deren Umsetzung in die demokratische Praxis – ein aktuelles Defizit vieler Länder. Institutionen müssten auf Grundlage von Problemen entwickelt werden, denn nicht Eleganz entscheide, sondern Wirksamkeit: „Wir müssen begreifen, dass die EU keine Struktur ist, sondern ein Prozess.“ Die Panelisten hoben das Problem des politischen Populismus hervor: Zwar fordere die pragmatische Vernunft, Integration voranzutreiben und weitere Institutionen zu schaffen, doch sei ein gegenläufiger Prozess kurzsichtiger Erklärungen zu beobachten, kritisiert Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament: „Es besteht ein Dilemma zwischen unpopulärer, aber notwendiger Politik und einer kurzfristig populären Politik, die jedoch in eine Sackgasse führt. Europa muss als additives Element verstanden werden, nicht als substitutives - dort, wo der nationale Rahmen an seine Grenzen stößt, kommt ein europäischer Mehrwert dazu.“

Das abschließende Panel „Europa als Antwort auf globale Herausforderungen?“ setzte den Fokus auf Europas Rolle für Frieden und Sicherheit in der Welt, etwa für krisengeschüttelte Regionen wie den westlichen Balkan oder Nahost. Europa sei ein Kontinent der Auto-Reflexion, lobte der ehemalige französische Verteidigungsminister Alain Richard, kritisiert allerdings die fehlende Bereitschaft, nationalstaatliche Souveränität abzugeben: „Es besteht die Gefahr, Geschichte als politisches Instrument zu missbrauchen“. Ein ausgewogenes Sozialmodell mit einem stärkeren Interessenausgleich sei der nächste Meilenstein in der europäischen Struktur, meint Richard, und weist auf die Stärke derjenigen europäischen Länder hin, die ihre soziale Komponente ausgebaut haben.
Im globalen Kontext sei Europa nach wie vor ein hinreichendes Modell der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung, so Egon Bahr, Bundesminister a.D. und „Architekt der Ostpolitik“. Europa habe nach Ende des Ost-West-Konflikts mit der Verhinderung neuer Kriege mehr Sicherheit erreicht als je ein anderer Kontinent. Doch fehle es an struktureller Klarheit, stattdessen stünden Doppelherrschaft und Nicht-Entscheidungsfähigkeit auf der Tagesordnung - nicht in Brüssel würden die Entscheidungen getroffen, sondern durch die Regierungen der Nationalstaaten. „Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht, ist es handlungsunfähig“, sagte Bahr und bekräftigt, dass nach Menschen mit Ideen und Überzeugungskraft gesucht werden müsste. Bei den Polen sieht er eine große Verantwortung: „In der Hand Polens liegt heute die Zukunft Europas“.
Doch die Versöhnung Europas sei nicht nur um des Friedens willen wichtig, sondern auch um sich in der globalisierten Welt behaupten zu können. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Enrique Barón Crespo, hält es für immer wichtiger, in einer multipolaren Welt europäische Werte effektiv zu verteidigen: „Neben der Garantie des Friedens muss Europa heute auch die Lebensrealität absichern und der sozialen Gerechtigkeit mehr Gewicht verleihen.“

In seinem Schlusswort kam der polnische Außenminister Radosław Sikorski auf Willy Brandt zurück und nannte ihn einen „Europäer aus Überzeugung und Weltbürger aus Berufung“, der seiner Zeit weit voraus war. Er bezeichnet Brandts Besuch in Warschau als einen Meilenstein des Zusammenwachsen Europas. Seine Ostpolitik habe Ergebnisse gebracht: Ohne die Aussöhnung mit westlichen Nachbarn wäre Polens Weg zu NATO und EU verschlossen geblieben. Nun gehe es um die Aufgabe, europäische Bürger von der Erweiterung als ein wichtiges Prinzip europäischer Integration zu überzeugen.
Mit dem Hinweis auf Europas Bedeutung für globale Herausforderungen und noch ausstehende Versöhnungsprozesse schloss Reiter die Konferenz und betonte nochmals das neue europäische Verantwortungsbewusstsein, das sich keinen emotionalen Schwankungen aussetzen dürfe: „Der Dialog wird weiterlaufen, er muss weiterlaufen!“