Europa, Kontinent der Versöhnung?
40 Jahre nach dem Besuch Willy Brandts in Warschau
Konferenz am 7. Dezember 2010 im Königsschloss Warschau

Warschauer Vertrag

Am 7. Dezember 1970 wird in Warschau der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen“ von Ministerpräsident Cyrankiewicz und Bundeskanzler Brandt unterzeichnet. Danach wendet sich Willy Brandt von Warschau aus in einer Rundfunkansprache an die deutsche Bevölkerung: Die Bundesregierung sieht dieses Vertragswerk, das Brandt „nach ernster Gewissenserforschung“ und im Schmerz um das Verlorene, aber in Anerkennung der Realitäten des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet hat, als einen aufrichtigen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu einer europäischen Friedenspolitik an. Der Vertrag soll einen Schlussstrich ziehen „unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit und das Zeichen für einen neuen Anfang setzen.“ Er soll allererste Schritte zur Normalisierung und umfassenden Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen, ja zukünftig eine enge deutsch-polnische Kooperation auf den verschiedensten Gebieten einleiten. So regt Willy Brandt die Gründung eines deutsch-polnischen Jugendwerks an. Außerdem soll der deutsch-polnische Vertrag auch eine Voraussetzung für die Familienzusammenführung schaffen.

Die Bundesregierung sieht sich aber wegen der Grundgesetznormen und der Pariser Verträge (Vier-Mächte-Verantwortung für Deutschland als Ganzes) verpfl ichtet, die deutsche Frage prinzipiell offen zu halten und auch in der Grenzfrage einen Friedensvertrag nicht zu präjudizieren. Daher wird im Vertrag die Oder-Neiße-Grenze nicht als Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bezeichnet. Dieser Friedensvertragsvorbehalt der bundesdeutschen Seite entwertet allerdings in den Augen vieler Polen das Vertragswerk.

Ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen bleibt für Polen der wichtigste Tatbestand, dass die Bundesrepublik Deutschland im Warschauer Vertrag unter Hinweis auf ihre Festlegung durch die Potsdamer Konferenz feststellt, dass die Oder-Neiße-Grenze die staatliche Westgrenze Polens bildet.

Für die Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten durch Anerkennung des status quo wird Willy Brandt im Dezember 1971 der Friedensnobelpreis verliehen. Das Nobelkomitee begründet die Preisverleihung u.a. damit, dass „Willy Brandt im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt“ und „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Möglichkeiten für eine friedliche Entwicklung nicht nur in Europa, sondern in der Welt als Ganzes“ geleistet habe.